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Landtagswahl 2016

Am Sonntag, 13. März 2016 findet in Baden-Württemberg die Landtags-wahl statt. In insgesamt 70 Wahlkreisen werden die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. 120 Landtagsmandate werden vergeben, sowie meist
noch einige Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Beim baden-württembergischen Wahlsystem hat der Wähler – anders als bei der Bundestagswahl – nicht zwei Stimmen, sondern nur eine Stimme, die er für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis abgibt. Die Gesamtzahl der Direktmandate im Land entspricht der Zahl der Wahlkreise und beträgt daher 70. Aufgrund der Mindestgröße des Landtags von 120 Abgeordneten werden mindestens 50 weitere Mandate als Zweitmandate vergeben.

Landespolitik geht uns alle an. Viele politische Entscheidungen, die für die Bürger von Baden-Württemberg relevant sind, werden im Landesparlament gefällt, nicht im Bundestag. So haben die Länder zum Beispiel die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Schul- und Bildungswesen, im kulturellen Bereich, im Gesundheitswesen, im Polizeiwesen und im Bereich Presse, Hörfunk und Fernsehen. Das Landesparlament hat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung und -verwaltung. Diese wichtige Aufgabe wird intensiv wahrgenommen. So zählt jede Stimme, sowohl die für die spätere Regierungsfraktion, als auch die für die spätere Opposition. Die Landesregierungen sind im Bundesrat vertreten. Sie üben hier eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Bundestag aus. Die meisten wichtigen Bundesgesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat. Die Wahl der Landesregierung beeinflusst so also auch die Politik im Bund.

1. Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung:

Im Wählerverzeichnis sind alle Personen eingetragen, die wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Zeitpunkt. Mittlerweile müssten alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Achtung: Wenn Sie als Wahlberechtigter noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung.

2. Wahlrecht und Wahlorganisation:

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Landtagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie
• das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben oder
• Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und für Sie ein Betreuer für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) bestellt wurde.

Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) – anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen – bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt, auch wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

3. Wahlgrundsätze

Bei jeder Wahl sind die in Artikel 38 des Grundgesetzes verankerten Wahlrechtsgrundsätze zu beachten. Danach sind die Wahlen
• allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an den Wahlen teilnehmen.
• unmittelbar: Alle abgegebenen Stimmen werden ohne Zwischeninstanzen wie z. B. Wahlmänner direkt für die Bewerberinnen und Bewerber gewertet.
• frei: Jede Person kann ohne Zwang und Kontrolle entscheiden, wen sie wählt und ob sie von ihrem Wahlrecht überhaupt Gebrauch macht.
• gleich: Jede der abgegebenen Stimmen hat das gleiche Gewicht bei der Auszählung.
• geheim: Niemand darf und kann feststellen, wie ein anderer gewählt hat.

4. Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten, die am 7. Februar in Mühlheim (mit Hauptwohnung) gemeldet waren, wurden automatisch in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen eingetragen und erhielten automatisch eine Wahlbenachrichtigungskarte zugeschickt. Wer nachdem 7. Februar einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat, erhält ebenfalls eine Wahlbenachrichtigungskarte.

Wer ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte gegen Vorlage seines Ausweises oder Passes im Wahllokal wählen.

5. Wie kann ich per Briefwahl wählen?

Sofern Sie Ihr Wahllokal aus wichtigem Grund nicht aufsuchen können, haben Sie die Möglichkeit Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Der Briefwahlantrag ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung vorgedruckt. Wichtig: Vergessen Sie die Unterschrift nicht! Frankieren Sie den Antrag bitte ausreichend und senden Sie diesen an das Bürgermeisteramt -Wahlamt- Hauptstraße 16, 78570 Mühlheim oder werfen ihn wie gewohnt in den Rathausbriefkasten.

Die Briefwahlunterlagen können Sie auch persönlich im Bürgermeisteramt, per Fax, per E-Mail () und auch im Internet (www.muelheim-donau.de) beantragen.

Bei der Antragstellung per E-Mail müssen Sie den Vornamen, den Namen und Ihre Anschrift angegeben. Um missbräuchliche Antragstellungen zu verhindern und den Wahlberechtigten eindeutig identifizieren zu können, muss in dem Antrag weiterhin die Nummer des Wahlbezirks, in dessen Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, die Wählernummer des Wahlberechtigten sowie dessen Geburtsdatum angegeben werden. Die Wahlbezirksnummer und die Wählernummer wird Ihnen mit der Wahlbenachrichtigungskarte mitgeteilt. Werden E-Mail-Anträge unvollständig übermittelt und sind deshalb Rückfragen notwendig, ist mit Verzögerungen bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur rechnen. Bei der Antragstellung per E-Mail werden die Daten vom Antragsteller freiwillig weitergegeben und grundsätzlich unverschlüsselt übermittelt. Briefwahlunterlagen dürfen leider nicht telefonisch beantragt werden.

Die Briefwahlunterlagen gehen Ihnen dann per Post zu, auf Wunsch auch an eine andere Adresse, wenn Sie dies im Antrag angeben. Wer persönlich auf das Bürgermeisteramt kommt, kann auch sofort dort wählen.

Anträge müssen bis spätestens Freitag, 11. März um 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt eingehen. An diesem Tag ist deshalb zusätzlich bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Beantragung per Internet ist aus technischen Gründen nur bis Donnerstag, 10. März 12:00 Uhr möglich. Sofern Wahlberechtigte trotz Antrag keinen Wahlschein erhalten haben, können sie am Samstag vor der Wahl bis 12.00 Uhr einen Wahlschein anfordern. Bei plötzlicher Erkrankung von Wahlberechtigten können am Wahltag bis um 15.00 Uhr Wahlscheine ausgestellt werden.

Wahlscheine dürfen beim Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht auch durch Ehegatten, Familienangehörige oder sonstige Personen des Vertrauens beantragt werden. Auf dem Wahlschein darf der Briefwähler die Unterschrift nicht vergessen. Wenn keine Unterschrift vorhanden ist, wird bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt. Der Wähler muss dafür sorgen, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Mühlheim, Hauptstraße 16 eingegangen ist. Der Wahlbrief wird innerhalb Deutschlands von der Bundespost portofrei befördert. Wenn Sie den Wahlbrief per Post an das Wahlamt senden, schicken Sie diesen rechtzeitig ab.

Die Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Mit dem Wahlschein in Ihren Briefwahlunterlagen können Sie aber auch in jedem Wahllokal an der Urnenwahl teilnehmen.

6. Wie wähle ich?

Am 13. März 2016 können Sie von 8.00 bis 18.00 Uhr im Wahllokal wählen. Ihre Wahlbenachrichtigungskarte sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.

Für den Fall, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen. Auf den Stimmzetteln werden die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten Landtagswahl, dann die weiteren Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerber aufgeführt.

Sie haben nur eine Stimme und wählen damit einen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Bei der Stimmabgabe muss ein Kreuz (x) in den Kreis neben dem Wahlvorschlag eingetragen werden. Möglich ist auch eine andere eindeutige Kennzeichnung.

Änderungen der Wahlvorschläge sind nicht erlaubt. Es dürfen also keine Streichungen von Personen vorgenommen werden. Auch das Hinzufügen von Kommentaren oder Vorbehalten ist nicht zulässig. Dies führt dazu, dass Ihre Stimme ungültig wird. Bei der Urnenwahl werden keine Wahlumschläge mehr verwendet.

7. Wann kann ich meine Stimme abgeben?

Die Wahllokale sind am 13. März 2016 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Welches Wahllokal Sie zur Wahl aufsuchen müssen, ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte vermerkt. Folgende Wahllokale sind eingerichtet:

Wahlbezirk Mühlheim Oberstadt – Vorderes Schloss, Schlossstraße 1 (Ausstellungsraum Erdgeschoss)

Wahlbezirk Vorstadt – Realschule, Schillerstraße 22 (Aula)

Wahlbezirk Stetten – Gemeindezentrum Stetten – Rathausstraße 11 (Foyer)

Die Auszählung des Ergebnisses erfolgt in den Wahllokalen, das Gesamtergebnis in der Gemeinde wird anschließend im Rathaus, Hauptstraße 16 ermittelt und wird voraussichtlich gegen 19:00 Uhr vorliegen

8. Wo kann ich mich informieren?

Bürgermeisteramt
Hauptstraße 16
78570 Mühlheim
Tel. (07463) 99 40-13
Fax (07463) 99 40-20
E-Mail:
Internet: www.muehlheim-donau.de

 

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