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Volksabstimmung 2011

Volksabstimmung über das S 21 – Kündigungsgesetz am 27. November 2011


Am Sonntag, 27. November 2011 findet zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung, die vom Landtag abgelehnt wurde, statt. Abgestimmt wird darüber, ob die im Landtag gescheiterte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündiungsgesetz)“ Gesetz wird oder nicht.

Den Wortlaut des Kündigungsgesetzes als pdf herunterladen...

Alle Stimmberechtigten sind aufgerufen, von ihrem direktdemokratischen Recht auf Abstimmung Gebrauch zu machen und den Dissens zwischen den beiden Verfassungsorganen durch ihr Votum zu klären. Eine überzeugende Abstimmungsbeteiligung trage dazu bei, die Thematik aktiv zu befrieden, erklärte Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich am Freitag, dem 28. Oktober 2011 in Stuttgart und wies daraufhin, dass nun die Benachrichtigung der Stimmberechtigten angelaufen sei.

Stimmbenachrichtigung
Jeder im Melderegister seiner Gemeinde eingetragene Stimmberechtigte erhält von seiner Gemeinde bis spätestens 6. November 2011 - wie bei Parlamentswahlen - eine Stimmbenachrichtigung zugesandt. Zugleich erhalten die Stimmberechtigten zu ihrer Information aber auch den Wortlaut der Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes, über die am 27. November 2011 abgestimmt wird.

Wegen der Übersendung auch des Gesetzestextes des S 21-Kündigungs-gesetzes werden die Stimmberechtigten in aller Regel in ihren Briefkästen nicht die gewohnte Postkarte, sondern einen Brief vorfinden. Anders ist aber nur das Format, nicht das von Wahlen bekannte Verfahren. Die Stimmbenachrichtigung gibt u. a. Auskunft über den Abstimmungstag, die Abstimmungszeit, den konkreten Abstimmungsraum sowie den Gegenstand der Volksabstimmung.

Wie die Wahlbenachrichtigung enthält auch die Stimmbenachrichtigung einen Antragsvordruck für die Erteilung eines Stimmscheins und die Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen sowie Erläuterungen dazu. Dieser Vordruck befindet sich aber wegen des Briefformats auf der Vorderseite der Stimmbenachrichtigung und nicht wie bei einer Wahlbenachrichtigung auf der Rückseite der Postkarte. Für Abstimmende, die an der Urnenabstimmung in ihrem Abstimmungsraum teilnehmen, hat dieser Antragsvordruck keine Bedeutung.

Urnenabstimmung
Die Stimmbenachrichtigung ist - wie auch bei Wahlen - zur Abstimmung im angegebenen Abstimmungsraum mitzubringen und beim Stimmbezirksvorstand abzugeben. Dort wird auch der Stimmzettel ausgehändigt.

Anders als bei Parlamentswahlen wird bei der Urnenabstimmung noch mit amtlichen Abstimmungsumschlägen abgestimmt. Die Abstimmenden haben in der Abstimmungszelle nach der Kennzeichnung des Stimmzettels diesen in den Abstimmungsumschlag zu legen und so in die Abstimmungsurne zu werfen.

In den Abstimmungsräumen kann am Abstimmungstag von 08:00 bis 18:00 Uhr durchgehend abgestimmt werden.

Briefabstimmung
Für Stimmberechtigte, die am Abstimmungstag verhindert sind, in ihrem Abstimmungsraum abzustimmen, besteht ebenfalls wie bei Parlamentswahlen auf Antrag die Möglichkeit der Briefabstimmung. Der Antrag kann auf dem (abzutrennenden) Antragsvordruck der Stimmbenachrichtigung, aber auch auf andere Weise schriftlich, elektronisch oder mündlich, aber nicht telefonisch, gestellt werden. Er muss dann aber Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die vollständige Wohnadresse enthalten. Diese Anträge können sofort, spätestens bis Freitag, 25. November 2011, 18:00 Uhr, oder bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung bis zum 27. November 2011, 15:00 Uhr, bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden. Die Stimmscheine sowie die weiteren Briefabstimmungsunterlagen werden ab 7. November 2011 von den zuständigen Gemeinden ausgegeben. Wer Briefabstimmungsunterlagen für eine andere Person beantragen oder abholen will, benötigt hierzu eine schriftliche Vollmacht.

Die Briefabstimmungsunterlagen enthalten leicht verständliche Hinweise, die sorgfältig beachtet werden sollten. Insbesondere muss bei der Briefabstimmung die eidesstattliche Versicherung über die persönliche Stimmabgabe unterschrieben werden; auch darf die eidesstattliche Versicherung nicht vom Stimmschein getrennt werden. Besonders wichtig ist, dass nach der Durchführung der Briefabstimmung die Abstimmungsbriefe rechtzeitig, spätestens am Abstimmungstag, 27. November 2011, 18:00 Uhr, bei der auf dem Abstimmungsbrief angegebenen Adresse vorliegen. Nur dann zählt die Stimme mit. Soll der Abstimmungsbrief mit der Post befördert werden, wird den Briefabstimmenden deshalb die möglichst frühzeitige Aufgabe des Briefes bei der Post dringend empfohlen. Innerhalb des Bundesgebiets sollte er spätestens am 24. November 2011, bei entfernter liegenden Orten noch früher aufgegeben werden. Später sollten die Abstimmungsbriefe direkt bei der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Adresse abgegeben werden.

Stimmberechtigung
Wie bei der Landtagswahl sind Deutsche stimmberechtigt, die am 27. November 2011

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 3 Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind und
  • im Stimmberechtigtenverzeichnis ihrer Heimatgemeinde (am Hauptwohnsitz) geführt sind.

Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind nicht stimmberechtigt. Daher sind auch in Baden-Württemberg lebende Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Volksabstimmung nicht stimmberechtigt.

Wer am 23. Oktober 2011 in seiner Heimatgemeinde nicht gemeldet war und die anderen Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt, sollte sich umgehend, spätestens aber bis 4. November 2011 mit seiner Heimatgemeinde (am Hauptwohnsitz) in Verbindung setzen, um die Eintragung ins Stimmberechtigtenverzeichnis zu klären.

Abstimmungsmöglichkeiten
Über die Gesetzesvorlage wird mit Ja oder Nein abgestimmt. Mit Enthaltung kann nicht abgestimmt werden.

Der Stimmzettel mit dem von der Landesregierung beschlossenen und landesweit verbindlichen Inhalt ist in das Internetangebot des Innenministeriums (www.im.baden-wuerttemberg.de, unter dem Link „Lebendige Demokratie ® Bürgerbeteiligung ® Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz ® Muster des amtlichen Stimmzettels) eingestellt.

Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein (X) in einen der mit Ja oder Nein bezeichneten Kreise gesetzt werden. Blinde oder sehbehinderte Abstimmende können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Ungültige Stimmen
Sowohl bei der Urnenabstimmung als auch bei der Briefabstimmung gilt: Wer seinen Stimmzettel nicht in einem amtlichen Abstimmungsumschlag abgibt oder in den Umschlag Gegenstände steckt, dessen Stimme ist ungültig. Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel über die Stimmabgabe hinaus oder der amtliche Abstimmungsumschlag geändert wurde, einen Vorbehalt, einen beleidigen oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält.

Abstimmungsergebnis
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Volksabstimmung wird am Abstimmungsabend von der Landesabstimmungsleiterin auf der Grundlage der Meldungen der Kreisabstimmungsleiter ermittelt. Der Landesabstimmungsausschuss stellt das endgültige Abstimmungsergebnis am 09. Dezember 2011 fest. Er stellt auch fest, ob das S 21-Kündigungsgesetz die erforderliche Stimmenmehrheit erlangt hat. Das zur Abstimmung gestellte S 21-Kündigungsgesetz ist beschlossen, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden, die aber aus mindestens einem Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Mio. Stimmberechtigte) bestehen muss, zustimmt.

 

Das wichtigste in Kürze:

Aus Vereinfachungsgründen werden noch die Begriffe "Wahl" verwendet, der bei der Volksabstimmung den Begriffen "Stimm" oder "Abstimm" gewichen ist. Die verwendeten Begriffe bei einer Wahl lassen sich aber auf die Volksabstimmung übertragen.

Wie kann ich per Briefwahl wählen?

Sofern Sie Ihr Wahllokal aus wichtigem Grund nicht aufsuchen können, haben Sie die Möglichkeit Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Der Briefwahlantrag ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung vorgedruckt. Wichtig: Vergessen Sie die Unterschrift nicht! Frankieren Sie den Antrag bitte ausreichend und senden Sie diesen an das Bürgermeisteramt -Wahlamt- Hauptstraße 16, 78570 Mühlheim oder werfen ihn wie gewohnt in den Rathausbriefkasten.

Die Briefwahlunterlagen können Sie auch persönlich im Bürgermeisteramt, per Fax, per Telegramm, per E-Mail () und auch im Internet (www.muelheim-donau.de) beantragen.

Bei der Antragstellung per E-Mail müssen Sie den Vornamen, den Namen und Ihre Anschrift angegeben. Um missbräuchliche Antragstellungen zu verhindern und den Wahlberechtigten eindeutig identifizieren zu können, muss in dem Antrag weiterhin die Nummer des Wahlbezirks, in dessen Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, die Wählernummer des Wahlberechtigten sowie dessen Geburtsdatum angegeben werden. Die Wahlbezirksnummer und die Wählernummer wird Ihnen mit der Wahlbenachrichtigungskarte mitgeteilt. Werden E-Mail-Anträge unvollständig übermittelt und sind deshalb Rückfragen notwendig, ist mit Verzögerungen bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur rechnen. Bei der Antragstellung per E-Mail werden die Daten vom Antragsteller freiwillig weitergegeben und grundsätzlich unverschlüsselt übermittelt. Briefwahlunterlagen dürfen leider nicht telefonisch beantragt werden.

Die Briefwahlunterlagen gehen Ihnen dann per Post zu, auf Wunsch auch an eine andere Adresse, wenn Sie dies im Antrag angeben. Wer persönlich auf das Bürgermeisteramt kommt, kann auch sofort dort wählen.

Anträge müssen bis spätestens Freitag, 25. November um 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt eingehen. An diesem Tag ist deshalb zusätzlich bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Beantragung per Internet ist aus technischen Gründen nur bis Donnerstag, 24. November 12:00 Uhr möglich. Sofern Wahlberechtigte trotz Antrag keinen Wahlschein erhalten haben, können sie am Samstag vor der Wahl bis 12.00 Uhr einen Wahlschein anfordern. Bei plötzlicher Erkrankung von Wahlberechtigten können am Wahltag bis um 15.00 Uhr Wahlscheine ausgestellt werden.

Wahlscheine dürfen beim Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht auch durch Ehegatten, Familienangehörige oder sonstige Personen des Vertrauens beantragt werden. Auf dem Wahlschein darf der Briefwähler die Unterschrift nicht vergessen. Wenn keine Unterschrift vorhanden ist, wird bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt. Der Wähler muss dafür sorgen, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Mühlheim, Hauptstraße 16 eingegangen ist. Der Wahlbrief wird innerhalb Deutschlands von der Deutschen Post AG portofrei befördert. Wenn Sie den Wahlbrief per Post an das Wahlamt senden, schicken Sie diesen rechtzeitig ab.

Die Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Mit dem Wahlschein in Ihren Briefwahlunterlagen können Sie aber auch in jedem Wahllokal an der Urnenwahl teilnehmen.

Wie wähle ich?

Am 27. November 2011 können Sie von 8.00 bis 18.00 Uhr im Wahllokal wählen. Ihre Wahlbenachrichtigungskarte sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.

Für den Fall, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

 

Bitte beachten Sie:
Bei der Volksabstimmung wird über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts Stuttgarte 21 abgestimmt, nicht über das Projekt an sich.

Mit "Ja" stimmen Sie für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung, also quasi gegen das Projekt.

Mit "Nein" stimmen Sie für die weitere Beteiligung des Landes an der Finanzierung, also quasi für das Projekt.

Wann kann ich meine Stimme abgeben?

Die Wahllokale sind am 27. November 2011 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Welches Wahllokal Sie zur Wahl aufsuchen müssen, ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte vermerkt. Folgende Wahllokale sind eingerichtet:

  • Wahlbezirk Mühlheim Oberstadt – Vorderes Schloss, Schlossstraße 1 (Info-Raum)
  • Wahlbezirk Vorstadt – Realschule, Schillerstraße 22 (Aula)
  • Wahlbezirk Stetten – Gemeindezentrum Stetten – Rathausstraße 11 (Foyer)

Die Auszählung des Ergebnisses erfolgt in den Wahllokalen, das Gesamtergebnis in der Gemeinde wird anschließend im Rathaus, Hauptstraße 16 ermittelt und wird voraussichtlich gegen 19:00 Uhr vorliegen

Wo kann ich mich informieren?

Bürgermeisteramt
Hauptstraße 16
78570 Mühlheim
Tel. (07463) 99 40-13
Fax (07463) 99 40-20
E-Mail:
Internet: www.muehlheim-donau.de

 

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