Haushalt 2026: solide Finanzen in schwierigem Umfeld

Keine Neuverschuldung im Kernhaushalt – keine Gebühren- oder Steuererhöhungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche nach erfolgter Vorberatung seitens des Ortschaftsrates einstimmig einen Haushalt verabschiedet, der unter soliden Vorzeichen steht. Allerdings werden die finanziellen Spielräume auch für eine wirtschaftlich gesunde Stadt wie unsere von Jahr zu Jahr geringer. Bei vielen Kommunen sind diese gar nicht mehr gegeben. Die Hauptursache für die zwischenzeitlich dramatische Schieflage der kommunalen Haushalte ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Bundes – und Landesgesetzgeber die Aufgabenlast der Kommunen ständig erhöht hat, ohne, dass die damit verbundenen Kosten auch nur annähernd erstattet werden. Es ist vollkommen ungerecht und inakzeptabel, dass die Kommunen mehr als 25 % des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.

Neun von zehn Städten und Gemeinden sowie 32 von 35 Landkreise in unserem Bundesland konnten im vergangenen Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass es im aktuellen Jahr noch mehr Kommunen sein werden, die ihre laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen nicht mehr decken können. Allein in unserer Landeshauptstadt Stuttgart klafft ein Haushaltsloch von unvorstellbaren 800 Millionen Euro. Wir sind eine steuerstarke Kommune und liegen im laufenden Haushaltsjahr an fünfter Stelle von 35 Kommunen in unserem wirtschaftsstarken Landkreis. Wir können uns von der allgemein sehr schlechten Entwicklung der Finanzen der Gemeinden, Städte und Kreise nicht abkoppeln, weil es sich um eine strukturelle Unterfinanzierung aller Kommunen handelt. Hinzukommen noch die drei Jahre der Rezession bzw. Stagnation mit ihren stark negativen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalts insgesamt.

Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen, wird auch im Jahr 2026 der städtische Kernhaushaltt ohne Neuverschuldung auskommen. Im Rückblick auf die vergangenen 16 Jahre, werden bis zum Jahresende fast 2,9 Millionen Euro an Schulden im Kernhaushalt abgebaut sein, ohne, dass wir in dieser Zeit neue Verbindlichkeiten eingehen mussten. Dieses Jahr wird der Schuldenstand im Kernhaushalt um weitere rund 82.000 Euro abgebaut auf 678.276 Euro oder 185,95 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt bei Kommunen zwischen 3.000 und 5.000 Einwohner liegt bei 478 Euro.

An Aufkommen der Gewerbesteuer erwarten wir im laufenden Jahr den Betrag von 4,2 Millionen Euro. Dies ist im Quervergleich ein sehr stattliches Aufkommen und liegt auf dem Niveau des Vorjahres. Wir sind unseren Unternehmern, unseren Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu großem Dank verpflichtet. Dank deren sehr guter Arbeit, Fleiß, Innovationsfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg, können wir mit Zuversicht das gerade begonnene Jahr gemeinsam angehen.

Der mittelfristige Ausblick auf die Haushalte des Landes und des Kreises ist leider düster. Deshalb hat folgende Erkenntnis eine hohe politische Brisanz: dieses immens hohe Umlagenniveau für Land und Kreis mit zusammen etwas mehr als 5 Millionen Euro für unsere kleine Stadt ist auf Dauer für keine Kommunen finanzierbar und führt zwangsläufig zu großen Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und fehlenden Möglichkeiten zu investieren. Hier helfen auch die Zuwendungen über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz, sprich das so genannte Sondervermögen aus Bundesmitteln, nicht maßgeblich. Unsere Stadt erhält den stattlichen Betrag von 1.831.872,34 Euro. Diese Summe verteilt sich über 12 Jahre bzw. kann auch für eine Großinvestition auf einmal abgerufen werden. Verteilt über die 12 Jahre, ergeben sich jährliche zusätzliche Mittel in Höhe von 152.656 Euro. Hierfür sind wir sehr dankbar. Es löst aber das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie in keiner Weise.

Ehrlich machen müssen wir uns auch in Sachen Eigenbetrieb Freizeitbetriebe mit unserer Sporthalle und insbesondere dem Hallenbad. Wir erwarten im Hallenbad einen zu erwartenden Jahresverlust in Höhe von 333.834 Euro. Wir können es uns nicht leisten die Verluste über Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren, weil es diesen Überschuss, zumindest in diesem Jahr, gar nicht gibt. Folglich müssen wir Anteile aus dem Deka-Fonds in Höhe des Verlusts verkaufen. Wir haben zwar im Anschluss noch etwas mehr als 1,5 Millionen an Fondsanteilen, aber eine nachhaltige Finanzierung des Hallenbades und der Sporthalle sind über jährliche Vermögensveräußerungen nicht gegeben. Folglich muss die Finanzierung der Freizeitbetriebe, zumindest mittelfristig, über entsprechend hohe Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt erfolgen. Unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann dies aber nicht gelingen. Eine weitere Alternative ist eine verlässliche Mitfinanzierung des Landes für kommunale Bäder über das Finanzausgleichsgesetz. Ohne die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und einer Mitfinanzierung des Landes, haben fast alle kommunalen Bäder eine schlechte Zukunftsperspektive.

Obwohl wir sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung weiter in eine möglichst zukunftsfähige Infrastruktur investieren und beispielsweise die Wasserleitungen in der Nelkenstraße erneuern und eine Großinvestition in der Verbandskläranlage mit bundesweitem Pilotcharakter vornehmen, müssen keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Im laufenden Jahr werden sowohl für die Wasser- als auch die Abwassergebühren eine Neukalkulation erarbeitet. Im Bereich der Wasserversorgung wurden letztmals im Jahr 2015 und im Bereich der Abwasserentsorgung im Jahr 2017 Gebühren erhöht. Die finanziellen Reserven bei der Wasserversorgung sind aufgebraucht. Deshalb ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2027 sehr wahrscheinlich.

Die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer können im laufenden Haushaltsjahr ebenfalls stabil bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ergeben sich durch die Haushaltssatzung keine Mehrkosten. Dies ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten seitens des Gemeinde- und Ortschaftsrates sowie der Verwaltung.

Besondere Anerkennung erhält Stadtkämmerer Gebhard Läufer von beiden Gremien und deren Vorsitzenden für seine umsichtige und souveräne Arbeit in diesen aufgeregten Zeiten. Der Gemeinde- und Ortschaftsrat attestieren im Rahmen der Haushaltsberatungen einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern. Es handele sich um einen Haushalt mit Zuversicht in eine gute Zukunft unserer Stadt. Es werde zwar weniger investiert als in den Hochinvestitionsjahren, aber bei einem Investitionsvolumen von über 2,7 Millionen Euro kann von einer Vollbremsung keine Rede sein.

Größere Aufwendungen sowie Investitionen im Jahr 2026: