Der Gemeinderat der Stadt Mühlheim an der Donau hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2026 gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Vorstadt/Griesweg“ beschlossen. Die Abgrenzung des Gebiets ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 04.05.2026. Das Untersuchungsgebiet umfasst die Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Fläche.
Durch die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die Möglichkeit der Planung und Durchführung der Sanierung gewonnen werden. Es sollen dabei auch die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderen Nutzungsberechtigten im Untersuchungsgebiet zu der beabsichtigten Sanierung ermittelt sowie Vorschläge hierzu entgegengenommen werden.
Der Beschluss des Gemeinderats zu Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen ist nach § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung.
Die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersuchungsgebiet sind gemäß § 138 Abs. 1 BauGB verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Die Stadtverwaltung wird bei der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH unterstützt.
Bei Fragen oder Anregungen zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen können Sie sich gerne wenden an:
- Stadtverwaltung Mühlheim an der Donau, Kämmerei, Hr. Läufer, Tel. 07463/9940-14, E-Mail: laeufer@muehlheim-donau.de
- LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Martina Steireif, Tel. 0711 6454-2173, E-Mail: steireif@lbbw-im.de
Mühlheim an der Donau, 22. Mai 2026
Jörg Kaltenbach
Bürgermeister
