Stadt Mühlheim a.d.D.

S A T Z U N G

 

über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

 

„Vorstadt/Griesweg“ in Mühlheim a.d.D

Aufgrund des § 142 Abs. 1 ,3 und 4 Baugesetzbuch und des § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweiligen Fassung hat der Gemeinderat am 13. Oktober 2026 folgende Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Vorstadt/Griesweg“ beschlossen.

 

§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Das im Lageplan der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 25.09.2026 mit schwarzen Linien dargestellte Gebiet „Vorstadt/Griesweg“, in welchem zur Behebung städtebaulicher Missstände eine Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, wird als Sanierungsgebiet „Vorstadt/Griesweg“ förmlich festgelegt.

Das Sanierungsgebiet umfasst Teile des Wohngebiets zwischen Schulzentrum und Bahnlinie sowie die Wohnbereiche östlich der Bahnlinie.  Es wird im Wesentlichen durch die Schillerstraße, die Prinz-Eugen-Straße, die Kitzenbühlstraße, die Lippachtalstraße, den Hölderlinweg, die Kolbinger Straße sowie die Bahnlinie begrenzt.

Die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan vom der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 25.09.2026. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

 § 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Bestimmungen §§ 152 – 156 a BauGB wird ausgeschlossen. Bis zum 31.12.2039 soll die Sanierung abgeschlossen sein.

 

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge werden nicht ausgeschlossen.

 

§4 Inkrafttreten

 Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig.

 

Hinweise: 

Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in

  • 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für die Stadt) und auf

  • 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben) wird hingewiesen.

 

Stadt Mühlheim a.d.D., 15. Oktober 2026

 

Jörg Kaltenbach

Bürgermeister

 

 

Weitere Hinweise:

Die Satzung sowie der Lageplan können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung während der üblichen Dienstzeiten bei der Stadt Mühlheim a.d.D. von jedermann eingesehen werden.

 

Hier finden Sie den Lageplan Anlage 3 zur Satzung:

Anlage 3 Lageplan zur Satzung-1

 

Auskünfte erteilt:

Stadt Mühlheim a.d.D.

Schlossstraße 1

78570 Mühlheim a.d.D.

 

oder die von der Stadt beauftragte

 

LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH

Frau Steireif (Tel. 0711 6454-2173, E-Mail: martina.steireif@lbbw-im.de).